Allgemeine Geschäftsbedingungen der Achim Hilwers, Kai-Andre Pancratz GbR (im Folgenden GS-Networks genannt)

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1. Der Leistungsumfang eines mit GS-Networks abgeschlossenen Vertrages ergibt sich aus den im Vertrag selbst gemachten Angaben, dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von GS-Networks oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2. Die Nutzung der durch GS-Networks zur Verfügung gestellten Dienste erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten.

1.3. GS-Networks behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 14 Tagen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.4. Die Bestellung einer Dienstleistung bei GS-Networks ist verbindlich. Der Kunde geht damit eine regelmäßige Zahlungsverpflichtung ein, die, sofern der Kunde ihr nicht nachkommt, seitens GS-Networks gerichtlich durchgesetzt werden kann.

1.5. Das Datum des Vertragsbeginns ist zugleich auch das Zahlungsdatum. Bei fortbestehenden Vertragsverhältnissen ergibt sich somit eine regelmäßige Zahlung immer am selben Tag des jeweiligen Monats. Beginnt der Vertrag z. B. am 3. Tag eines Monats, so ist die nächste Zahlung für ein fortbestehendes Vertragsverhältnis am 3. Tag des Folgemonats fällig.

1.6. Die Zahlung der Entgelte erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, je nach abgeschlossenen Vertrag bzw. Wunsch des Kunden entweder per Lastschrift oder per Vorauskasse durch Überweisung seitens des Kunden auf das Konto von GS-Networks (wird nach Vertragsabschluss per E-Mail mitgeteilt). Entscheidend für termingerechte Zahlung ist das Eingangsdatum auf dem Konto von GS-Networks.

1.7. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Hierfür obliegt dem Kunden der entsprechende Nachweis.

1.8. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt GS-Networks von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.9. GS-Networks beginnt mit mit der bestellten Dienstleistung unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Überweisung oder eines sonstigen Zahlungsvorgangs und Eingang des vom Kunden unterschriebenen Vertrags über die bestellte Dienstleistung, sofern dieser erforderlich ist.

1.10. Ist 7 Tage nach Fälligkeit keine Zahlung des Kunden auf dem Konto von GS-Networks eingegangen, so wird dem Kunden eine erste Zahlungserinnerung zugesandt. GS-Networks behält sich vor, den Zugang des Kunden bereits zu diesem Zeitpunkt zu sperren. Die Daten und alle anderen abgespeicherten Informationen des Kunden bleiben zu diesem Zeitpunkt unangetastet. Die Ausführung von Befehlen, Programmen oder Diensten des Kunden wird blockiert. Weiterhin behält sich GS-Networks vor, dem Kunden dafür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 15,00 in Rechnung zu stellen.

1.11. Ist auch nach 14 weiteren Tagen und wiederholter Zahlungsaufforderung kein Zahlungseingang von Seiten des Kunden auf dem Konto von GS-Networks zu verzeichnen, so wird der Zugang und damit alle darin enthalten Daten komplett gelöscht und das Vertragsverhältnis aus wichtigen Grund fristlos gekündigt. GS-Networks behält sich weitere rechtliche Schritte vor, die fälligen Entgelte vom Kunden einzutreiben. Der Kunde ist für den korrekten und termingerechten Eingang der Zahlung bei GS-Networks selbst verantwortlich, unabhängig davon, ob er etwaige Probleme selbst zu verantworten hat. Sollten sich schon frühzeitig Zahlungsverzögerungen seitens des Kunden abzeichnen, so kann in Ausnahmefällen eine Absprache mit GS-Networks eine von den AGB unabhängige Einigung erzielt werden. Nur so kann das in Kraft treten dieses Absatzes verhindert werden.

1.12. Forderungen von GS-Networks kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegenrechnen.

1.13. GS-Networks ist nicht in der Lage, alle Daten des Kunden zu verifizieren. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. GS-Networks wird in so einem Fall keine Rückerstattung durchführen und den Zugang sowie alle enthaltenen Daten sofort löschen.

1.14. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1. Die von GS-Networks im Rahmen der GS-Networks zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von GS-Networks zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über GS-Networks geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte, sofern vom Urheber zugelassen, auch personalisieren oder modifizieren. Eine weitergehende Nutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers gestattet.

2.2. GS-Networks haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 10.

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

3.2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes nationales und internationales Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, terroristischen oder faschistischen Inhalten nicht gestattet. GS-Networks ist berechtigt, derartige Inhalte sofort und ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist GS-Networks berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und dem Kunden eine Strafgebühr von EUR 5.000 in Rechnung zu stellen.

3.3. GS-Networks behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere Programme/Module, die nicht von GS-Networks zur Verfügung gestellt werden. GS-Networks behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. GS-Networks behält sich vor, Angebote, die Skripte für externe Server anbieten, sofort einzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, den Server nicht übermässig zu benutzen. Programme dürfen uneingeschränkt ausgeführt werden, solange Sie nicht das normale Serververhalten beeinträchtigen, mehr als 5 MB RAM oder mehr als 20 Sekunden Rechenzeit verbrauchen.

3.4. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Datensicherheit, Online-Übertragungen

4.1. Soweit Daten an GS-Networks, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Ein Backup wird durch GS-Networks nicht erstellt.

4.2. Diverse kundenspezifische Einstellungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von GS-Networks über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von GS-Networks bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

5. Vertragsbeginn und -ende

5.1. Mit dem Tag der Auftragsbestätigung seitens GS-Networks und der damit verbundenen Zahlungsaufforderung entsteht zwischen dem Kunden und GS-Networks das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

5.2. Der Kunde und GS-Networks können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die Kündigung kann jedoch nur zum Ende des jeweiligen Zahlunszeitraums nach Ablauf einer evtl. vorhandenen Mindestvertragslaufzeit erfolgen.

5.3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax und muss vom Kunden unterschrieben sein.

5.4. GS-Networks kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

5.5. Der Kunde kann auf Wunsch, sofern verfügbar und technisch möglich, in einen anderen Dienst von GS-Networks mit einem abweichenden Tarif wechseln. Ein Wechsel zu einem Dienst mit einem anderen Tarif ist nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Die Bereitstellung der veränderten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Der Kunde muss GS-Networks aus dem Tarifwechsel resultierende Gebühren ebenfalls per Überweisung zukommen lassen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

5.6. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist GS-Networks berechtigt, den Zugang zum bereitgestellten Dienst sofort zu verwehren und vom Kunden gespeicherte Daten zu löschen.

5.7. Die Mindestvertragslaufzeit liegt bei allen Produkten, sofern nicht anders angegeben, bei 3 Monaten. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des gewählten Zahlungszeitraums jederzeit gekündigt werden.

5.8. Gemäß Fernabsatzgesetz besteht ein Widerrufsrecht eines Vertrages von 14 Tagen. Gemäß §3, Absatz 1.2b dieses Gesetzes erlischt dieses Widerrufsrecht jedoch, wenn GS-Networks den bestellten Dienst auf Veranlassung des Kunden vor Ablauf dieser Frist freischaltet. Mit Rücksendung des unterschriebenen Vertrages veranlasst der Kunde die schnellstmögliche Freischaltung des bestellten Dienstes.

6. Verfügbarkeit, Wartung

6.1. In der Regel stehen die Dienste von GS-Networks 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. GS-Networks garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99.0% pro Jahr. GS-Networks übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von GS-Networks für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

7. Technische Einschränkungen

7.1. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr).

8. Leistungsstörungen

8.1. Sofern sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt, hat GS-Networks Störungen des Zuganges zu seinen Diensten im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat GS-Networks die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, GS-Networks erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

8.2. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 10 begrenzt.

9. Technische Beratung

9.1. Dem Kunden steht grundsätzlich E-Mail-Support durch GS-Networks zu.

10. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

10.1. GS-Networks haftet nur für Schäden, die von GS-Networks, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2. Die Benutzung der Dienste von GS-Networks erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 10.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software, die sich über den GS-Networks-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

10.3. GS-Networks haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von GS-Networks oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 10.1 besteht.

10.4. Die maximale Haftung wird in jedem Falle auf das 1-Fache des Auftragswertes beschränkt.

10.5. Der Kunde ist für die Art der Benutzung und die Sicherheit seines Zugangs selbst verantwortlich. Die Passworte sind nur für den Kunden bestimmt und im Falle einer Weitergabe ist der Kunde für die entstandenen Schäden selbst verantwortlich.

11. Datenschutz

11.1. GS-Networks weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von GS-Networks im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

11.2. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an GS-Networks zu Abrechnungszwecken übermittelt. GS-Networks ist berechtigt, solche zur abrechnungsrelevanten Daten dauerhaft zu speichern.

12. Sonstiges

12.1. GS-Networks ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. GS-Networks ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

12.2. Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von GS-Networks an den Kunden, sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen, stellt GS-Networks grundsätzlich an die E-Mail-Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Die E-Mail-Adresse muss zur Sicherstellung der Kommunikation nach Änderung sofort an GS-Networks weitergegeben werden. Sollte der Kunde die Weitergabe seiner neuen E-Mail-Adresse an GS-Networks versäumen, so ist GS-Networks berechtigt den Zugang des Kunden kurzzeitig zur sperren, um ihn auf das Problem aufmerksam zu machen. Nach Übermittlung der neuen Adresse wird der Zugang sofort wieder geöffnet. Der Kunde verbleibt dennoch in der Zahlungspflicht GS-Networks gegenüber.

12.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

12.4. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

12.5. GS-Networks steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, sofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

12.6. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von GS-Networks oder ein Gesellschafterwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht.

13. Gerichtsstand

13.1. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Cloppenburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit GS-Networks gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des UN- Kaufrechts ausgeschlossen.

14. Spezielle Vereinbarungen für alle Arten GS-Networks-Internet-Diensten

14.1. Die Abstände von Cron-Jobs dürfen minimal 15 Minuten betragen. Es ist nicht erlaubt, Cron-Job-Abstände z.B. auf 10 Minuten (0,10,20.....) zu stellen.

14.2. Ein Prozess darf max. 5% (normalerweise <1%) der CPU in Anspruch nehmen. GS-Networks behält sich vor, die Prozesse, die mehr als 5% CPU verbrauchen, automatisch zu beenden.

14.3. Ein Prozess darf max. 4% (normalerweise <2%) des RAM in Anspruch nehmen. GS-Networks behält sich vor, die Prozesse, die mehr als 4% RAM verbrauchen, automatisch zu beenden.

14.4. Tools, die einen Dritten schädigen sowie Scans jeglicher Art sind grundsätzlich verboten. Dies ist ein Grund, den Zugang für einige Zeit oder für immer still zu legen. Das Entgeld wird grundsätzlich nicht zurückerstattet.

14.5. Es ist generell nur nach Absprache mit dem Administrator erlaubt, irgendwelche Server oder Daemons auf Servern von GS-Networks laufen zu lassen.

14.6. Für IRC-Bouncer gelten die Regeln des jeweiligen IRC-Netzes in dem sie betrieben werden. Sollte gegen diese Regeln verstoßen werden, so kann eine Strafgebühr in Höhe von EUR 20,00 erhoben werden.

14.7. IRC-Wars (Takeover, Retakes, Floods jeglicher Art) und Spamming jeglicher Art ist grundsätzlich verboten. Dies ist ein Grund, den Zugang für einige Zeit oder für immer still zu legen. Bereits gezahlte Entgelte wird nicht zurückerstattet.

14.8. Werden IRC-Bouncer als Idler (Channelfüller) verwendet, so werden diese ohne Vorwarnung gelöscht und der Account vorübergehend gesperrt. Geschieht dies zum wiederholten Male, so tritt Ziffer 14.6 in Kraft.

14.9. Sollte der Vertragspartner seinen Account und/oder seine Prozesse einem Dritten zur Verfügung gestellt haben, so haftet er für alle Taten die der Dritte mit seinem Account begangen hat.

14.10. Bei Sperrung des Accounts wird der Kunde nicht automatisch benachrichtigt.

14.11. Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings bzw. Werberundschreiben (Spam-Mails) über die Email-Adressen seiner Domain zu versenden bzw. zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern eine vorherige Einverständniserklärung erhalten zu haben.

14.12. Diese speziellen Vereinbarungen stellen eine besondere Form der AGB dar. GS-Networks kann diese speziellen Vereinbarungen kurzfristig ändern, ohne die obigen Punkte zu verletzen. Benutzer werden immer per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Die Änderungen sind innerhalb 48 Stunden nach der Versendung der E-Mails wirksam.

15. Schlussbestimmung

15.1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.